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1. Geltungsbereich
2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
3. Lieferangebot und Liefervertrag
4. Kaufpreise und Zahlungen
5. Lieferung und Liefertermin
6. Versand- und Verpackungskosten
7. Annahmeverweigerung
8. Widerrufsbelehrung
9. Gewährleistung
10. Mängel, Ersatzlieferung und Haftung
11. Sonstiges
12. Salvatorische Klausel
13. Datenschutz
14. Urheberrechte
15. Firmenanschrift und UST-ID-Nr.
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1. Geltungsbereich |
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen schmiemann.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt schmiemann.de nicht an, es sei denn, schmiemann.de hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. |
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2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand |
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Besteller können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen nach deutschem Recht (BGB) werden. Abweichungen davon gehen zu Lasten und auf Kosten der Besteller. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Mülheim an der Ruhr/NRW. schmiemann.de ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. |
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3. Lieferangebot und Liefervertrag |
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Unsere Liefer- und Leistungsangebote sind grundsätzlich freibleibend. Sie dienen lediglich zur Abgabe einer Bestellung durch den Besteller. Die Bestellung kann über unser Shopsystem, per Email, per Telefon, per Fax oder per Brief erfolgen. Der Liefervertrag kommt endgültig durch die schriftliche Auftragsbestätigung von schmiemann.de zustande. Vorvertragliche zusätzliche Abreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. schmiemann.de kann seine Auftragsbestätigung dem Besteller per Email, per Fax oder per Brief oder zustellen. |
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4. Kaufpreise und Zahlungen |
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Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Vorkasse (Vorabüberweisung, Bar und Verrechnungsscheck) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist schmiemann.de berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls schmiemann.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist schmiemann.de berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Bestellungen per "Vorkasse" gibt schmiemann.de die gültige Bankverbindung sofort nach Bestelleingang per E-Mail bekannt! Gehen ferner die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht termingerecht oder in der vereinbarten Höhe bei schmiemann.de ein, kann schmiemann.de im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wenn schmiemann.de dem Besteller zuvor im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrage zurücktreten. Darüber hinaus hat schmiemann.de im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch das Recht Schadensersatz zu verlangen, wobei von einem Schaden auch der entgangene Gewinn von schmiemann.de umfasst sein kann. Alle Preise verstehen sich inkl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer am Gesamtpreis weisen wir auf jeder Rechnung aus. Leider können wir für Bestellungen aus dem Ausland nicht anzeigen, welche zusätzlichen Steuern, Zölle oder Abgaben in dem betreffenden Land erhoben werden. Leistungsort für unsere Lieferungen ist unser Firmensitz. Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung oder Zurückhaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung des Bestellers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden. Bitte beachten Sie, dass eine Bestellung per Vorkassezahlung 7 Tage reserviert bleibt und bei nicht erfolgtem Geldeingang dann von uns storniert wird. Sollten Sie eine längere Zahlungsfrist wünschen, geben Sie dies bitte unter dem Punkt "Nachricht" im Bestellformular an. |
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5. Lieferung und Liefertermin |
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Richtige und vorzeitige Belieferung durch uns ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen - beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel, ob in unserem Werk oder im Werk unseres Lieferanten eingetreten, wie z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe. Das Gleiche gilt auch für Auswirkungen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen. Haben diese eben genannten Ereignisse zur Folge, dass uns oder unseren Unterlieferanten die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, kann er von uns die Mitteilung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter anderem zurücktreten. Jede Bestellung ist pauschal bis 500,- Euro versichert. Für Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Hinweis zu unseren Lieferzeiten: Bei einer Bestellung per Vorkasse (innerhalb Deutschlands) müssen Sie mit einer Lieferzeit zwischen 3-7 Werktagen (Überweisungslaufzeit + Postlaufzeit) rechnen. Nachnahmebestellungen werden bei uns, vorausgesetzt der bestellte Artikel ist lagernd, meistens innerhalb von 18 Stunden nach Bestelleingang in den Versand gegeben. In der Regel werden Nachnahmebestellungen, die bis 16.00 Uhr bei uns eingehen, noch am selben Tag verschickt und sind dann meist schon am nächsten Tag bei Ihnen. Für den Fall, dass sie nach 16.00 Uhr bestellen, wird Ihr Nachnahmepaket am nächsten Werktag in den Versand gegeben. Versenden Sie den bestellten Artikel direkt als Geschenk! Ihr Geschenk wird dabei von uns an die von Ihnen gewünschte Lieferadresse verschickt. Ein Versand an eine DHL Packstation ist allerdings leider nicht möglich! Geben Sie dazu während des Bestellvorgangs die gewünschte Lieferadresse an. Wir verpacken wir Ihre Bestellung auch sehr gerne in Geschenkpapier. schmiemann.de entfernt dann auch alle vorhandenen Preise und legt auf Wunsch keine Rechnung bei. Die Rechnung wird dann seperat per Brief an Ihre Bestelladresse geschickt! |
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6. Versand- und Verpackungskosten |
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Bestellungen per Bezahlart "Vorkasse" und "Kreditkarte" sind innerhalb Deutschlands bei schmiemann.de verpackungs- und versandkostenfrei! Bei Bestellungen per Nachnahme berechnen wir pauschal eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,- Euro (NN). |
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7. Annahmeverweigerung |
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Verweigert der Besteller die Annahme der Lieferung oder deren Abnahme kann schmiemann.de im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter anderem vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. |
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8. Widerrufsbelehrung |
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Olaf Schmiemann
Steinmetzstr. 27
45476 Mülheim an der Ruhr
Telefax: 0208-8827667
E-mail info(@-Zeichen)schmiemann.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung. |
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9. Gewährleistung |
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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Ware an den Besteller. Es gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. |
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10. Mängel, Ersatzlieferung und Haftung |
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Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Besteller gebeten, diese Mängel unverzüglich gegenüber schmiemann.de zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware gelten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter anderem die §§ 434 ff, 475 Absatz 1 BGB. Soweit eine Haftung von schmiemann.de nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist oder ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, gilt dieses im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. |
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11. Sonstiges |
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Vorstehende Regelungen gelten auch für alle Zusatz- und Ersatzlieferungen. Bei Liefergegenständen von Drittpartnern, also nicht aus der eigenen Fertigung, geben wir die Gewährleistungszusagen dieser Lieferanten nur an unsere Besteller weiter (z.B. die weltweite Casio-Garantie oder die 10-Jahre Garantie von Junghans auf Ceramic-Gehäuse). Alle von schmiemann.de dem Besteller gelieferten Gegenständen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von schmiemann.de. Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern werden nach Möglichkeit gütlich beigelegt. Ist dies nicht möglich, so ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, Gerichtsstand der Firmensitz von schmiemann.de, ansonsten, so z.B. bei Verbrauchern, der Sitz des Bestellers. |
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12. Salvatorische Klausel |
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Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen (AGB) oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende Regelung zu treffen. |
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13. Datenschutz |
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Welche Informationen sammeln wir und verwenden wir diese?
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14. Urheberrechte |
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15. Firmenanschrift und UST-ID-Nr. |
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schmiemann.de
Firma Olaf Schmiemann
Steinmetzstr. 27
45476 Mülheim
Deutschland
Telefon:
Fax: 0049-(0)208-8827667
Email: service [at-Zeichen] schmiemann.de
Geschäftsführer/Inhaber: Olaf Schmiemann
USt-Identifikations-Nr. (§ 27a USt-Gesetz): DE 215364537 |
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